26 Mai Grenzöffnung zwischen Österreich und Slowenien

Der Obmann des Zentralverband slowenischer Organisationen, Manuel Jug sendete heute einen offenen Brief an Innenminister Karl Nehammer wegen der Grenzöffnung Österreich-Slowenien.

Grenzöffnung zwischen Österreich und Slowenien

Sehr geehrter Herr Bundesminister Nehammer, Spoštovani gospod minister za notranje zadeve, das Gleichheitsprinzip der Europäischen Union besagt, dass „alle Menschen gleich zu behandeln sind, wenn eine Ungleichbehandlung sich nicht durch einen sachlichen Grund rechtfertigen lässt.“ In Österreich sind aktuell 0,007% der Bevölkerung mit dem Coronavirus infiziert, in Deutschland sind es 0,011%, in der Schweiz 0,012%. Die 21 infizierten Personen in Slowenien entsprechen gerade einmal 0,001% der slowenischen Bevölkerung.
Wie den Medienberichten bezüglich ihres Telefongesprächs mit ihrem slowenischen Amtskollegen Hojs zu entnehmen war, zeichnet es sich nicht ab, dass die Grenze zwischen Österreich und Slowenien bald vollständig geöffnet wird. Noch immer bedeutet der Eintritt österreichischer Staatsbürgerinnen und Staatsbürger von Slowenien nach Österreich eine verpflichtende 14-tägige Heimquarantäne. Man könnte meinen, dass Vorsicht noch immer besser als Nachsicht ist, doch in diesem konkreten Fall ist es schwer nachvollziehbar, wieso die Grenze zu Slowenien mehr oder weniger dichtgehalten wird, die Grenze zu Deutschland oder der Schweiz jedoch geöffnet ist.
Ich würde Sie bitten, dass sie in diesem Fall bald für eine zufriedenstellende Lösung und vor allem für eine gerechte Gleichbehandlung sorgen und den ungehinderten Grenzübertritt für EU-Bürgerinnen und Bürger ermöglichen.

Z najlepšimi pozdravi iz Koroške/ mit freundlichen Grüßen aus Kärnten,

Manuel Jug, Vorsitzender des ZSO